Besprechungsräume von KüblerLAW

Bund Deutscher Treuhandstiftungen („BDT e.V.“)

An dieser Stelle informiert Sie der Insolvenzverwalter über aktuelle Entwicklungen und beantwortet Ihre Fragen zum Insolvenzverfahren

 

 

 

03.03.2017


Der Insolvenzverwalter hat am 03.03.2017 einen weiteren ausführlichen Zwischenbericht beim Insolvenzgericht eingereicht. Der Bericht gibt einen Überblick über den Fortgang der Ermittlungen und den derzeitigen Stand des Verfahrens. Für die Gläubiger ist der Zwischenbericht zur Einsichtnahme im Gläubigerinformationssystem hinterlegt. Um sich in das Gläubigerinformationssystem einzuloggen, wird die individuelle PIN benötigt, die der Insolvenzverwalter den Gläubigern mit Schreiben vom 30.06.2015 mitgeteilt hat (dort Seite 3).

 

 

 

04.11.2016

 

Eine Vielzahl von Gläubigern ist der Auffassung, Eigentümer bzw. Miteigentümer an Goldbeständen zu sein, die auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Berlin am 25.02.2015 beschlagnahmt wurden. Die Gläubiger machen hinsichtlich dieser Goldbestände im hiesigen Insolvenzverfahren Aussonderungsansprüche geltend. Ob solche Aussonderungsansprüche bestehen, ist zweifelhaft. Der Insolvenzverwalter hat daher wie angekündigt die Erstellung eines Rechtsgutachtens zu dieser Frage bei Herrn Prof. Dr. Bork in Auftrag gegeben. Das Gutachten liegt inzwischen vor und ist mitsamt einer Stellungnahme des Insolvenzverwalters im Gläubigerinformationssystem zur Einsichtnahme für die Gläubiger hinterlegt. Die individuellen Zugangsdaten zum Gläubigerinformationssystem hat der Insolvenzverwalter den Gläubigern mit Schreiben vom 30.06.2015 (dort Seite 3) übersandt.

 

 

 

04.03.2016


Der Insolvenzverwalter hat im Anschluss an den Bericht zur Gläubigerversammlung vom 04.09.2015 am 04.03.2016 seinen ersten Zwischenbericht beim Insolvenzgericht eingereicht. In diesem Bericht gibt der Insolvenzverwalter einen Überblick über den bisherigen Verlauf des Insolvenzverfahrens und die bereits realisierte Masse. Ferner ist in dem Bericht der aktuelle Bestand der angemeldeten Insolvenzforderungen dargelegt. Der Bericht ist für alle Gläubiger zur Einsichtnahme in dem auf dieser Homepage eingerichteten Gläubigerinformationssystem hinterlegt. Die individuellen Zugangsdaten zum Gläubiger- informationssystem befinden sich auf dem Anschreiben, mit welchem die Forderungsanmeldeunterlagen übersandt wurden.


Das Insolvenzgericht hat dem Insolvenzverwalter in der Gläubigerversammlung vom 04.09.2015 aufgegeben, nach dem ersten Zwischenbericht jeweils jährlich erneut zu berichten. Der nächste Zwischenbericht wird daher am 04.03.2017 beim Insolvenzgericht eingereicht werden. Dieser und auch alle etwaigen weiteren Zwischenberichte werden jeweils nach Einreichung beim Gericht im Gläubigerinformationssystem zur Einsichtnahme für die Gläubiger bereitgestellt. Sollten sich zwischenzeitlich wesentliche neue Entwicklungen ergeben, wird der Insolvenzverwalter die Gläubiger selbstverständlich auch zwischen den einzelnen Berichten auf dieser Homepage sowie im Gläubigerinformationssystem gesondert informieren.


Aufgrund der hohen Anzahl an Forderungen ist eine individuelle Beantwortung von Sachstandsanfragen nicht möglich. Die Gläubiger werden daher gebeten, sich ausschließlich über das Gläubiger- informationssystem informiert zu halten.

 

 

10.08.2015

Das Amtsgericht Charlottenburg – Insolvenzgericht – hat mit Beschluss vom 10.08.2015 den Ort der auf den 04.09.2015, 11:35 Uhr, terminierten Gläubigerversammlung verlegt. Die Gläubigerversammlung wird nunmehr an folgendem Ort stattfinden:

           Technische Universität Berlin
           Straße des 17. Juni Hausnummer 136, 10623 Berlin
           Hörsaalgebäude Elektrotechnik, Hörsaal HE 101

           Beginn der Gläubigerversammlung: 04.09.2015, 11:35 Uhr

Die Verlegung des Orts der Gläubigerversammlung war notwendig geworden, nachdem sich abgezeichnet hatte, dass die Kapazitäten des ursprünglich vorgesehenen Gerichtssaals nicht ausreichen würden. Der Einlass zur Gläubigerversammlung erfolgt ab 09:30 Uhr. Um einen pünktlichen Beginn der Gläubigerversammlung sicherzustellen, werden die Gläubiger gebeten, rechtzeitig zu erscheinen.

 

 


10.08.2015

Mit Beschluss vom 10.08.2015 hat das Amtsgericht Charlottenburg – Insolvenzgericht – die Frist zur Anmeldung von Forderungen im Insolvenzverfahren bis zum 26.10.2015 verlängert. Zugleich wurde der Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen vom 06.11.2015 auf den 22.01.2016 verschoben und zur Prüfung der Forderungen das schriftliche Verfahren angeordnet. Bei dem neuen Termin/Prüfungsstichtag (22.01.2016) handelt es sich nicht um einen Präsenztermin, das heißt, ein persönliches Erscheinen an diesem Tag ist für die Gläubiger weder erforderlich noch möglich. Wenn die Forderungen eines Gläubigers ganz oder teilweise bestritten werden sollten, wird der betreffende Gläubiger im Anschluss an den Prüfungsstichtag hierüber schriftlich informiert werden. Sollte ein Gläubiger im Anschluss an den Prüfungsstichtag keine Nachricht erhalten, wurden die von ihm angemeldeten Forderungen in voller Höhe anerkannt und zur Tabelle festgestellt.

 

 

17.07.2015

Mit Beschluss vom 17.07.2015 hat das Amtsgericht Charlottenburg – Insolvenzgericht – in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. einen Gläubigerausschuss eingesetzt, der aus folgenden drei Mitgliedern besteht:

  • Herr Rechtsanwalt Stefan Ettelt
    Käthe-Kollwitz-Ufer 82, 01309 Dresden
    Tel: 0351/319047-00
    Fax: 0351/319047-11
    E-Mail: kanzlei@kulitzscher-ettelt.de
    Internet: http://www.kulitzscher-ettelt.de

 

  • Herr Rechtsanwalt Günter Thomas Knüfer
    Untere Laube 16, 78462 Konstanz
    Tel: 07531/1322-70
    Fax: 07531/1322-77
    E-Mail: info@kanzlei-knuefer.de
    Internet: www.kanzlei-knuefer.de

 

  • Herr Rechtsanwalt Daniel Vos
    Breite Straße 147-151, 50667 Köln
    Tel: 0221/277589-0
    Fax: 0221/277589-19
    E-Mail: info@muellerseidelvos.de
    Internet: www.muellerseidelvos.de


Gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 InsO haben die Mitglieder des Gläubigerausschusses die Aufgabe, den Insolvenzverwalter bei der Bearbeitung des Insolvenzverfahrens zu unterstützen und zu überwachen. Unmittelbar nach Einsetzung des Gläubigerausschusses hat der Insolvenzverwalter daher eine erste Telefonkonferenz mit den Gläubigerausschussmitgliedern organisiert, in welcher er den Ausschussmitgliedern einen ersten Überblick über den derzeitigen Stand des Verfahrens und die kurzfristig anstehenden Maßnahmen gegeben hat.

 

 


02.07.2015

Heute wurde an alle bislang ermittelten Anleger und Vertragspartner der BWF-Stiftung ein Schreiben versandt, dass zum einen ein Formular zur Forderungsanmeldung enthält und zum anderen ein Anmeldeformular für die am 04.09.2015 stattfindende erste Gläubigerversammlung.

 

 


17.06.2015

Das Amtsgericht Charlottenburg – Insolvenzgericht – hat mit Beschluss vom 17.06.2015 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. eröffnet und Herrn Rechtsanwalt Sebastian Laboga zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. ist Rechtsträger verschiedener so genannter unselbstständiger Stiftungen. Zu diesen Stiftungen gehört u.a. auch die „Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung“ bzw. „BWF-Stiftung“, bei der eine Vielzahl von Anlegern Verträge über den Ankauf von physischem Gold abgeschlossen haben.

Bereits am 06.02.2015 war durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) die Abwicklung der vom BDT e.V. unter dem Namen „Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung“ („BWF-Stiftung“) abgeschlossenen Anlagegeschäfte angeordnet worden. Zum Abwickler war Rechtsanwalt Dr. Georg Bernsau bestellt worden.

Mit Beschluss vom 26.03.2015 hatte das Amtsgericht Charlottenburg – Insolvenzgericht – die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen des Bund Deutscher Treuhandstiftungen („BDT e.V.“) angeordnet und Herrn Rechtsanwalt Christian Graf Brockdorff  zum vorläufigen Verwalter bestellt.

 

 


Häufig gestellte Fragen:

  1. Der Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. („BDT“) befindet sich in einem Insolvenzverfahren. Was bedeutet das für mich als Gläubiger?

    Ein Insolvenzantrag wird gestellt, wenn ein Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Zahlungsunfähigkeit besteht, wenn das Unternehmen nicht mehr in der Lage ist seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Der BDT war nach der Anordnung der Rückabwicklung durch die BaFin und der Sicherstellung seines noch vorhandenen Vermögens sowie aller Geschäftsunterlagen nicht mehr in der Lage, seinen Gläubigern die eingezahlten und zur Rückzahlung fälligen Einlagen zurückzuzahlen.

    In einem solchen Fall ist es Aufgabe eines vom Gericht eingesetzten Insolvenzverwalters, das noch vorhandene Vermögen sicherzustellen und zu verwalten und weitere Vermögensbestandteile bzw. entsprechende Ansprüche aufzuspüren und soweit möglich zu realisieren.

    Das gesamte auf diesem Weg sichergestellte Vermögen wird nach Berichtigung der in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten im Anschluss an die Gläubiger nach dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung verteilt. Zuvor muss jedoch jeder Gläubiger dem Verwalter Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen, aus denen sich seine Gläubigerstellung sowie die Höhe des Betrages ergibt, mit dem er am Insolvenzverfahren teilnimmt. Auszahlungen können somit nicht erfolgen, soweit nicht abschließend geklärt ist, wer berechtigte Forderungen hat und zum anderen feststeht, wieviel Kapital („Masse“) nach Abzug aller Kosten des Verfahrens zur Ausschüttung an die Gläubiger zur Verfügung steht. Aus dem Verhältnis der am Insolvenzverfahren teilnehmenden berechtigten Forderungen der Gläubiger zu der zur Verteilung zur Verfügung stehenden Masse ergibt sich der Prozentsatz, in dessen Höhe die jeweilige Forderung durch Auszahlung befriedigt werden kann, die sogenannte „Quote“. Bis zu diesem Zeitpunkt sind sämtliche ausstehenden Zahlungen blockiert. Das gilt sowohl für Zinsen als auch für die Rückzahlung von Einlagen.

    Dieser Ablauf ist zwingendes Recht! Der Insolvenzverwalter hat keine Möglichkeit, hiervon abzuweichen, auch wenn dies im Einzelfall für die Betroffenen erhebliche negative Auswirkungen haben kann, die bis zur eigenen Insolvenz oder Bedürftigkeit führen können.


  2. Ich habe offene Forderungen gegen den BDT, die nicht aus Anlagen, sondern z.B. aus Lieferungen und Leistungen herrühren. Wie kann ich meine Forderungen anmelden?

    Das AG Charlottenburg hat mit Beschluss vom 17.06.2015 (abrufbar auf unserer Webseite unter Gläubigerinformationssytem / Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. / Dokumente) die Frist zur Anmeldung von Insolvenzforderungen zur Tabelle auf den 05.10.2015 bestimmt. Gläubiger von Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) die keine Anleger sind, haben bisher kein Schreiben von mir erhalten. Ich werde kurzfristig auf postalischem Wege auch diesen Gläubigern Forderungsanmeldungsformulare zukommen lassen, soweit sie mir bisher namentlich bekannt geworden sind und sie gleichzeitig auffordern, ihre Forderungen bei mir zur Insolvenztabelle anzumelden. Sollten Sie zu dieser Gläubigergruppe gehören und bis zum 30.07.2015 kein Schreiben von mir erhalten haben, setzen Sie sich bitte mit meinem Büro (siehe unten) in Verbindung, damit Ihre Daten erfasst und Ihnen die Formulare übersandt werden können.

    KÜBLER GbR
    Einemstr. 24
    10785 Berlin
    Telefon: +49 30 264768-0
    Telefax: +49 30 264768-40


  3. Worum handelt es sich bei der in Ihrem Schreiben aufgeführten Rückabwicklungsvereinbarung?

    Die BWF-Stiftung bot ihren Anlegern im Januar 2015 an, die geschlossenen Verträge aufzuheben und die Anlegergelder zurück zu zahlen. Dieses Angebot wurde zwar von einer Vielzahl der Anleger angenommen. Rückzahlungen sind nach meinem derzeitigen Kenntnisstand jedoch nur zu einem sehr kleinen Teil erfolgt.


  4. Wenn ich eine Rückabwicklungsvereinbarung mit dem Schuldner getroffen habe, was ist dann unter Hauptforderung und was unter Zinsen einzutragen?

    Die Hauptforderung ist in diesem Fall der Betrag, auf dessen Auszahlung Sie sich mit dem Schuldner geeinigt haben.

    Unter Zinsen sind dann die Verzugszinsen einzutragen, nicht die ursprünglich im Rahmen des Anlagevertrages in Aussicht gestellte Rendite.


  5. Wenn keine Rückabwicklungsvereinbarung mehr vorhanden ist, weil diese im Original zurück gereicht wurde, wie kann man dann den Nachweis des Abschlusses der Vereinbarung erbringen?

    In diesem Fall füllen Sie bitte das Ihnen übersandte Formular aus und übersenden die von Ihnen abgeschlossenen Anlageverträge. Darüber hinaus teilen Sie bitte schriftlich mit, wann Sie die Rückabwicklungsvereinbarung abgeschlossen und versandt haben. Ich stehe in Kontakt mit dem Landeskriminalamt Berlin, das die Unterlagen des BDT beschlagnahmt hat. Soweit sich in diesen Unterlagen die von beiden Seiten unterzeichnete Rückabwicklungsvereinbarung befindet, werde ich Sie berücksichtigen.


  6. Muss man in das Feld auf der Forderungsanmeldung, in die Kästchen unter dem Strichcode etwas eintragen?

    Nein, diese Felder werden von mir ausgefüllt.


  7. Kann ich alle Forderungen die ich gegen den Schuldner habe in einem Formular zusammenfassen.

    Um alle Forderungen ordnungsgemäß erfassen zu können, habe ich Ihnen zu jedem von Ihnen mit dem Schuldner geschlossenen Vertrag ein Anmeldeformular übersandt. Im Hinblick auf die Vielzahl der Gläubiger und der geschlossenen Verträge, möchte Sie bitten, für jeden Vertrag dass Ihnen dazu übersandte Formular zu nutzen und dadurch die Bearbeitung Ihrer Anmeldungen zu erleichtern.


  8. Muss ich an der Gläubigerversammlung teilnehmen?

    Eine Pflicht zur Teilnahme an der Gläubigerversammlung besteht nicht. Unmittelbare Vorteile wie z.B. eine höhere Quote ergeben sich aus der Teilnahme nicht. Anlässlich der Gläubigerversammlung berichtet der Verwalter über den bisherigen Verfahrensverlauf und die Ergebnisse seiner bisherigen Ermittlungen. Dieser Bericht wird taggleich allen Gläubigern auch online zur Verfügung gestellt werden. Des Weiteren haben die Gläubiger anlässlich des Termins die Gelegenheit, über den vom Gericht bestellten Verwalter und die Mitglieder des eingesetzten Gläubigerausschusses abzustimmen.


  9. Wenn ich keine Forderungen gegen den BDT habe, kann ich Ihr Schreiben dann ignorieren?

    Wenn Sie keine Forderungen gegen den BDT geltend machen wollen, müssen Sie mein Schreiben nicht beantworten.


  10. Wie hoch ist das noch vorhandene Vermögen („Masse“) des Bund Deutscher Treuhandstiftung (BDT)?

    Nach den bisherigen Ermittlungen hat der BDT bei mehreren Stiftungen die Aufgabe eines sogenannten Stiftungsträgers übernommen, hauptsächlich aber als Träger der BWF-Stiftung. Allein als Träger der BWF-Stiftung sammelte der BDT e.V. insgesamt ca. 60 Mio. EUR Anlegergelder für den Erwerb von Gold ein.

    Im Rahmen der am 25.02.2015 erfolgten Hausdurchsuchungen wurden alle vorgefundenen Vermögenswerte und Unterlagen beschlagnahmt. In einem Tresorraum auf dem Gelände Königsweg 5 in Berlin sind goldfarbene Gegenstände aus Metall mit einem Gewicht von insgesamt ca. 4 Tonnen beschlagnahmt worden. Nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen handelt es sich nur zu einem Bruchteil um echtes Gold.

    Weiterhin sind größere Mengen an Feinsilber, Silbermünzen und ein 1-Unze-Siberbarren beschlagnahmt worden, deren Echtheit derzeit noch geprüft wird.

    Es kann derzeit noch keine Aussage darüber getroffen werden, ob die vorgefundenen Gegenstände überhaupt dem Vermögen der BDT zugeordnet werden können oder im Eigentum anderer Gesellschaften der Unternehmensgruppe stehen. Es ist bisher noch unklar, was tatsächlich mit den ca. € 60,0 Mio. eingesammelten Einlagegelder geschehen ist. Hier sind noch umfangreiche Ermittlungen aller für die Gesellschaften der Unternehmensgruppe eingesetzten Verwalter/vorläufiger Verwalter erforderlich.

    Sämtliche vorgefundenen Metalle wurden in Tresore der Deutschen Bundesbank verbracht. Die abschließende Prüfung der Echtheit der einzelnen Stücke durch Fachleute wird wegen der hohen Anzahl der Einzelstücke voraussichtlich mehrere Monate dauern.


  11. Wie lange dauert es, bis ich meine Quote erhalte?

    Bevor eine etwaige Auszahlung der Quote erfolgt, müssen zum einen die angemeldeten Forderungen geprüft werden; zum anderen muss die verteilungsfähige Masse feststehen, da diese die Grundlage für die Quote (siehe auch Ziffer 1) bildet. Aufgrund der Komplexität dieses Insolvenzverfahrens wird dies vermutlich einige Jahre dauern. Sollte geklärt sein, wer in welcher Höhe berechtigter Gläubiger der Schuldnerin ist und sollte schon ein signifikanter Teil des Vermögens realisiert worden sein, besteht die Möglichkeit, auch schon vor Beendigung des Insolvenzverfahrens eine Abschlagsverteilung als Teilzahlung auf die Quote vorzunehmen. Dies würde allerdings frühestens in der zweiten Hälfte des Jahres 2016 in Betracht kommen können.


  12. Wie hoch sind die Quotenaussichten der Gläubiger?

    Zum jetzigen Zeitpunkt können die Quotenaussichten noch nicht abgeschätzt werden.


  13. Werden die Vorstände persönlich haftbar gemacht?

    Inwieweit Vorstände auch persönlich haftbar zu machen sind, muss noch geprüft werden. Dies wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.


  14. Welcher Zusammenhang besteht zwischen Insolvenzverwaltung und dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft?

    Parallel zur Insolvenzverwaltung laufen seit einigen Monaten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin gegen diverse Personen. Die beiden Verfahren haben unterschiedliche Ziele, nämlich Strafverfolgung der Verantwortlichen auf der einen Seite und Befriedigung der Anleger und sonstigen Gläubiger auf der anderen Seite. Wir stehen mit den Ermittlungsbehörden in engem Kontakt und haben Zugriff auf die sichergestellten Unterlagen.


    Diesen Fragenkatalog werde ich regelmäßig aktualisieren.



Sebastian Laboga
Rechtsanwalt
als Insolvenzverwalter